Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.12.1983 - 13 UF 795/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhalt; Prozeßvergleich; Vergleich; Formnichtigkeit; Rechtshängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1613
Papierfundstellen
- FamRZ 1984, 270
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.1983 - 13 UF 795/83
Ein Auskunftsanspruch besteht aber auch deshalb nicht, weil die Klägerin jetzt für die genannte zurückliegende Zeit keinen Unterhalt mehr fordern kann, dessen Berechnung die Auskunft ja gerade dienen soll (vgl. BGH FamRZ 1983, 996 = BGHF 3, 1182); das ergibt sich aus § 1613 Abs. 1 iVm §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3 BGB, wonach rückständiger Unterhalt nur von dem Eintritt des Schuldnerverzugs oder von der Rechtshängigkeit des Anspruchs an verlangt werden kann. - BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.1983 - 13 UF 795/83
Der dadurch geschaffene Zustand ist wie derjenige nach Rücknahme einer Mahnung zu beurteilen, von der dann keinerlei Rechtswirkungen für künftigen Unterhalt mehr ausgehen können (so BGH FamRZ 1983, 352, 354 = BGHF 3, 825 unter Hinweis auf Löwisch in Staudinger, BGB 12. Aufl. - BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
Verwirkung des Beschwerderechts
Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.1983 - 13 UF 795/83
Zu dem Zeitablauf müssen allerdings noch besondere Umstände hinzukommen, um die Berufung der Klägerin auf die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs - als Voraussetzung nach § 1613 Abs. 1 BGB für ihr Unterhaltsverlangen für die Vergangenheit - als rechtsmißbräuchlich erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 43, 289, 292 zu der Verwirkung des Beschwerderechts). - OLG Düsseldorf, 19.07.1982 - 6 UF 24/82
Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.1983 - 13 UF 795/83
Nach alledem kann es dahingestellt bleiben, ob der Vergleich vom 16. November 1981 als materiell-rechtliche Vereinbarung wirksam ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 721, 723;… Reinicke, aaO S. 308).